Rechtsprechung
| VG Berlin, 06.03.2008 - 29 A 20.08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Rückübertragung von ehemaligem Vermögen des FDGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 26.05.1994 - 7 C 33.93
Zuordnung von nach dem Recht der DDR rechtswirksam erworbenen Vermögens einer …
Auszug aus VG Berlin, 06.03.2008 - 29 A 20.08
Jedenfalls ist eine Entscheidung nach dem Sonderrecht des PartG-DDR zu treffen (BVerwG Urteil vom 26. Mai 1994 - 7 C 33/93 - zitiert nach Juris). - Drs-Bund, 24.08.1998 - BT-Drs 13/11353
Auszug aus VG Berlin, 06.03.2008 - 29 A 20.08
Nach dem Bericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (BTDrucks. 13/11353) erwarb der FDGB gegen Hingabe von 36 Grundstücken das Eigentum an 213 Liegenschaften aufgrund des 3. Tauschvertrages vom 13. April 1962.